Es spielt keine Rolle, wer regiert
Über die eigentliche Macht im Staat
Vorgabe von Hans Ley: Die Bürokratie — nicht gewählt, nicht fassbar, höchstens in Form einzelner Personen angreifbar. Über politische Mandate in die Politik hineinwirkend und doch im Herzen Bürokraten bleibend. Mit sicherer Rückkehr in die Position, die man hätte, wenn man nicht in die Politik gegangen wäre. Ein Schutzwall von Gesetzen und Verordnungen, hinter dem sie sich verschanzen und an dem sie selbst maßgeblich mitgebaut haben.
— Claude hat daraus diesen Text gemacht.
Alle vier Jahre wählen wir. Die Parteien wechseln, die Koalitionen ändern sich, die Gesichter auf den Plakaten sind neu. Und doch bleibt vieles, was dysfunktional ist, dysfunktional. Was langsam ist, bleibt langsam. Was innovationsfeindlich ist, bleibt innovationsfeindlich.
Das ist keine Verschwörungstheorie. Es ist eine strukturelle Beobachtung.
Die Asymmetrie der Macht
Ein Minister ist durchschnittlich drei bis vier Jahre im Amt. Er kommt neu in ein Ressort, das er oft nur oberflächlich kennt. Er ist abhängig von Vorlagen, Einschätzungen, Empfehlungen — verfasst von Menschen, die seit Jahrzehnten in diesem Apparat arbeiten.
Diese Menschen sind nicht gewählt. Sie sind ernannt, verbeamtet, unkündbar. Sie waren vor dem Minister da. Sie werden nach ihm noch da sein. Und sie wissen das.
Der Minister unterschreibt, was man ihm vorlegt. Manchmal versteht er es. Oft nicht vollständig. Dann ist er weg. Die Beamten bleiben.
Die Kontinuität der Macht liegt nicht bei den Gewählten. Sie liegt bei den Ernannten.
Der perfekte Schutzwall
Bürokraten arbeiten nach Regeln. Diese Regeln stehen in Gesetzen und Verordnungen. Viele dieser Gesetze und Verordnungen wurden von Bürokraten entworfen — oder zumindest maßgeblich beeinflusst. Parlamentarier stimmen ab. Die Vorlagen kommen aus den Ministerien.
Das bedeutet: Die Bürokratie schreibt zu einem erheblichen Teil die Regeln, nach denen sie selbst arbeitet und beurteilt wird.
Wenn etwas schiefgeht, kann sich der einzelne Beamte hinter diesen Regeln verschanzen. Er hat korrekt gehandelt — nach Vorschrift. Dass die Vorschrift unsinnig ist, liegt nicht in seiner Verantwortung. Dafür ist der Gesetzgeber zuständig. Der Gesetzgeber wiederum hat nur unterschrieben, was ihm vorgelegt wurde.
Das System ist nicht korrupt im klassischen Sinne. Es ist etwas Subtileres: Es ist selbstreferentiell.
Die Ökonomie der Komplexität
Jede Behörde hat ein vitales Interesse daran, dass ihre Aufgaben komplex bleiben. Denn Komplexität ist Existenzberechtigung. Je undurchdringlicher das Regelwerk, desto unverzichtbarer der Experte, der es navigieren kann.
Der Mechanismus funktioniert zuverlässig:
Bürokraten identifizieren Probleme.
Probleme erfordern Regelungen.
Regelungen erzeugen Komplexität.
Komplexität erfordert Bürokraten.
Bürokraten identifizieren neue Probleme.
Dieser Zyklus ist nicht böswillig. Er ist emergent. Niemand hat ihn so geplant. Er funktioniert trotzdem — oder gerade deshalb.
Der Drehtür-Effekt
Gelegentlich wechseln Beamte in die Politik. Sie werden Staatssekretäre, manchmal Minister. Sie bringen ihre Expertise mit — und ihre Prägung. Im Herzen und im Denken bleiben sie Bürokraten.
Das ist kein Vorwurf. Es ist unvermeidlich. Wer zwanzig Jahre in einem System sozialisiert wurde, denkt in dessen Kategorien.
Und wenn das politische Amt endet, wartet die sichere Rückkehr. Die Position, die man hätte, wenn man nicht in die Politik gegangen wäre, ist garantiert. Das Risiko ist begrenzt. Die Loyalität bleibt geteilt.
Ein Fallbeispiel
2019 wurde die Bundesagentur für Sprunginnovationen gegründet — SPRIND. Die Idee: Eine Behörde, die radikal anders arbeitet. Schnell, risikofreudig, unbürokratisch. Ein deutsches DARPA.
Die Realität: SPRIND wurde designt von Ministerialbeamten, eingebettet in bestehende Haushaltsregeln, kontrolliert von Rechnungshöfen, besetzt nach den üblichen Verfahren. Die Agentur für Sprunginnovationen arbeitet nach den Regeln, die Sprunginnovationen strukturell verhindern.
Das ist kein individuelles Versagen. Es ist systemische Logik. Der Apparat kann nichts hervorbringen, was ihm wesensmäßig widerspricht.
Was Politiker tatsächlich können
Politiker können Symbole setzen. Sie können Prioritäten verschieben — marginal. Sie können Personal austauschen — an der Spitze. Sie können Geld umverteilen — innerhalb der bestehenden Strukturen.
Was sie nicht können: Die Struktur selbst verändern. Dafür bräuchten sie die Kooperation genau derjenigen, die von der bestehenden Struktur profitieren. Und diese Kooperation gibt es nicht. Es gibt Verzögerung. Es gibt Bedenken. Es gibt juristische Einwände. Es gibt den Hinweis auf EU-Recht, auf Präzedenzfälle, auf Haushaltsregeln.
Am Ende unterschreibt der Minister, was man ihm vorlegt.
Keine Anklage
Dieser Text ist keine Anklage gegen Beamte. Die meisten tun ihre Arbeit gewissenhaft. Viele sind frustriert über dieselben Dysfunktionen, die sie selbst produzieren. Sie stecken im selben System wie alle anderen.
Der Punkt ist ein anderer: Das System reproduziert sich selbst. Es hat eine Eigenlogik entwickelt, die stärker ist als die Absichten derer, die es bewohnen — ob gewählt oder ernannt.
Deshalb spielt es keine Rolle, wer regiert. Die Parteien sind Oberflächenphänomene. Darunter liegt die große Konstante: ein Apparat, der niemandem rechenschaftspflichtig ist außer sich selbst.
Das zu sehen ist keine Resignation. Es ist Voraussetzung für jede realistische Strategie.
Wer Veränderung will, muss wissen, wo sie möglich ist — und wo nicht. Die Ritzen finden, nicht die Wände einrennen.